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Zwangsarbeitsdienst für Arbeitslose? Offener Brief an den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler

Offener Brief an den Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler
von Reiner August Dammann

An das
Bundespräsidialamt
Herrn Bundespräsident Dr. Horst Köhler
Spreeweg 1
10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,

als Betreiber des o.g. Blogs und Initiator der Bloggergemeinschaft „Menschenschutzbung.blog.de“ möchte ich mich heute mit einer Bitte um Aufklärung an Sie wenden. Vermehrt erhalten wir Informationen darüber, das die CDU für die Zeit nach der Wahl die Einführung einer modernen Form von Zwangsarbeit für Arbeitslose plant. Diese Gerüchte sorgen für große Ängste und Unruhen in unseren Leserkreisen und nehmen in erster Linie Bezug auf das aktuelle Wahlprogramm der CDU, das z.B. die “Berliner Umschau” wie folgt interpretiert:

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen
Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen

Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen.

Entsprechende Reaktionen auf Berichte dieser Art finden sich umfassend im Internet, unter anderem auf dem sicher nicht als gesellschaftlich „links“ geltenden „Brigitte-Forum“:

http://bfriends.brigitte.de/foren/politik-und-tagesgeschehen/114469-cdu-plant-nach-wahl-zwangsarbeit-fuer-hartz4-empfaenger.html

Ebenso äußert sich die Oldenburger Bürgerzeitung, diesmal mir einem Hinweis auf Pläne des Wirtschaftsministeriums:

http://www.buerger-zeitung.de/2009/08/09/zurueck-in-die-vergangenheit-zwangsarbeit-wird-wieder-salonfaehig/

Artikel wie diese haben unter unseren Lesern für viel Unruhe gesorgt und sind dafür geeignet, Angst und Mißtrauen im Volk zu schüren. Es würde mich freuen, wenn wir von Ihnen als Bundespräsident erfahren könnten, inwieweit solche Vorhaben der Parteien Ihren Zuspruch finden würden.

Mit freundlichen Grüßen
Reiner August Dammann
http://menschenschutzbund.blog.de

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Neu! Online Musikmagazin & Szene-News

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Das Flensburger Szene – Magazin – http://flensburgszene.blog.de/  – Flensburg Szene Fotos – http://flensburg-szene-fotos.blog.de/  – Flensburg Fotos – Dokumentation des Flensburger Stadtgeschehens – http://flensburg-fotos.blog.de / – Pressebuero Nord – frei, kritisch, unabhängig – http://pressebuero-nord.blog.de/

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Greenpeace und Club of Rome: Wüstenstrom ist Jobmotor | Neue Studie zeigt ökonomisches Potential Solarthermischer Kraftwerke

Berlin, 2. 7. 2009 – Durch den weltweiten Bau solarthermischer Kraftwerke koennen deutsche Unternehmen von 2010 bis 2050 mit einer Wertschoepfung von bis zu zwei Billionen Euro profitieren. Allein im Jahre 2050 wuerden fuer den Bau der Kraftwerke etwa 240.000 Arbeitskraefte benoetigt.

Das ergibt eine neue Studie, die Greenpeace und der Club of Rome Deutschland am Donnerstag in Berlin vorgestellt haben. Deutsche Grossunternehmen kuendigten bereits an, die Umsetzung des DESERTEC Konzepts zu pruefen. Am 13. Juli hat die Muenchener Rueck zu einem Gruendungstreffen der Initiative geladen. Greenpeace und der Club of Rome fordern die Bundesregierung auf, die Wettbewerbschancen fuer Erneuerbare Energien zu verbessern und das Thema Wuestenstrom auf die Agenda des G-8 Gipfels zu setzen.

„Erneuerbare Energien sind oekologisch wie oekonomisch von herausragender Bedeutung. Die Plaene fuer Wuestenstrom zeigen, dass die Zeit fuer Atomkraft und Kohle bald vorbei ist. Solarthermische Kraftwerke koennen nach Windkraft und Photovoltaik zum dritten deutschen Exportschlager im Bereich der Oeko-Energien werden“, erklaert Andree Boehling, Energie-Experte von Greenpeace.

„Die Klimaveraenderung erzwingt einen weltweit noch schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Energien.“ Solarkraftwerke in Wuesten sollen den dezentralen Ausbau von Wind und Sonne ergaenzen. Eine dezentrale Energiewirtschaft findet im Vergleich zu Grosskraftwerken vor Ort statt. Die Energie wird lokal produziert und verbraucht. Mit dem gesamten Mix aus Erneuerbaren Energien kann weltweit der Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft beschleunigt werden.

Laut der neuen Studie des Wuppertal Instituts fuer Klima, Umwelt, Energie koennen deutsche Generalunternehmer, verantwortlich fuer die Konzeption, Planung und den Bau der solarthermischen Kraftwerke, ihre starke Marktstellung weiter ausbauen. Das gilt ebenso fuer Firmen, die Receiver, Spiegel oder Turbinen zuliefern. Die Zahl der Beschaeftigten jener deutschen Unternehmen koennte

gemessen an der weltweiten Beschaeftigung einen Anteil von ueber 40 Prozent betragen. Weltweit sind im Jahr 2050 bis
zu 582.000 Arbeitsplaetze moeglich. Die Untersuchung bezieht sich auf die durch den Bau der Kraftwerke geschaffene Wertschoepfung bzw. Arbeitsplaetze. Die Zahl der Beschaeftigten, die zusaetzlich durch den Betrieb der Anlagen entstehen koennte, liegt weltweit etwa dreimal hoeher.

Fuer den Bau und den Betrieb werden im Jahr 2050 weltweit etwa zwei Millionen Arbeitsplaetze noetig sein. Das ergibt eine bereits vor einigen Wochen veroeffentlichte Sudie von Greenpeace.

„Deutschland kann von Solarkraftwerken in Wuesten einen doppelten Nutzen erzielen: Bereits heute als Exporteur gruener Technologie und in absehbarer Zeit als Importeur sauberen Wuestenstroms. Mittelstaendische Unternehmen und Konzerne erhalten eine hervorragende Perspektive“, erklaert Max Schoen, Praesident des Club of Rome und Aufsichtsratsmitglied der DESERTEC

Foundation. „Zukuenftig kann Deutschland sogar mit allen Erneuerbaren Energien ueber eine Million Arbeitsplaetze schaffen. Damit
koennte eine mit der Automobilindustrie vergleichbare Leitindustrie entstehen.“ Das DESERTEC Konzept sieht fuer Nordafrika und den Nahen Osten vor, zunaechst den eigenen Energiebedarf klimafreundlich zu decken. Darueber hinaus koennen die Regionen Strom in den Norden exportieren.

Greenpeace und der Club of Rome Deutschland fordern gemeinschaftliche Konzepte fuer den Bau von Solarkraftwerken. Deutschland und Europa sollten Hand in Hand mit den Staaten Nordafrikas und Nahen Ostens einen Fahrplan fuer den Bau von Wuestenkraftwerken und dem erforderlichen Stromverbundnetz erarbeiten.

Quelle: Greenpeace

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