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Auslandsbestechung | Neuer Transparency-Bericht zeigt international große Unterschiede bei der Verfolgung

Berlin, 23.06.2009 – Die Mehrheit der OECD-Exportnationen versagt bei der aktiven Verfolgung der Auslandsbestechung. Nach einem Bericht der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International, der heute vorgestellt wurde, sind Deutschland, Norwegen, die Schweiz und die USA die einzigen Länder weltweit, in denen eine aktive Verfolgung stattfindet.

Zu den wenig aktiven Ländern gehören Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Kaum oder keine Verfolgung findet u.a. in Kanada, Österreich und der Türkei statt. Dieses ungleiche Verfolgungsmaß gefährdet den Erfolg der OECD-Antikorruptionskonvention.

Sebastian Wolf, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Es ist unübersehbar, dass sich in den letzten Jahren in Deutschland in Sachen Korruptionsverfolgung einiges getan hat. Dass sich Deutschland damit allerdings in die Spitzengruppe emporarbeiten konnte, weist auf die nach wie vor großen Defizite weltweit hin.

Jetzt gilt es, die Hände nicht in den Schoß zu legen, sondern sich weiter für eine „sauberere“ Wirtschaft einzusetzen, denn Integrität ist die Basis für langfristigen, ökonomischen Erfolg.“ Defizite bestehen in Deutschland auf gesetzlicher Ebene. Seit zwanzig Monaten liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (16/6558) im Bundestag und wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr beraten und verabschiedet, obwohl sich dringender Handlungsbedarf aus internationalen Konventionen ergibt (Vereinte Nationen, Europarat).

Im Transparency-Bericht wird das Ausmaß der Verfolgung von Auslandsbestechung in 36 der 38 OECD-Staaten untersucht. Basis ist das „OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“, das am 15.02.1999 in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Cobus de Swardt, Geschäftsführer von Transparency International: „Als die OECD-Antikorruptionskonvention vor zehn Jahren in Kraft trat, war das ein wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Korruption. Die ‚reichen‘ Länder verpflichteten sich, ihre Hausaufgaben durch die Verfolgung der Angebotsseite der Korruption zu machen, um damit dem Kampf gegen Armut eine echte Erfolgschance zu geben. Die OECD muss die Umsetzung ihrer Antikorruptionskonvention in den einzelnen Staaten mit höchster Priorität vorantreiben, sonst könnte die fehlende Umsetzung vieler Länder andere Länder dazu verführen, ihre Pflichten zu vernachlässigen“.

Positiv wird im Bericht bewertet, dass Israel und Südafrika der Konvention beigetreten sind. Zukünftig sei es wichtig, China, Indien und Russland einzubinden, da es auch im Interesse dieser Länder ist, dass die Investitionen der in ihren Ländern ansässigen Unternehmen durch Antikorruptionsmaßnahmen geschützt werden.

Ergebnisse „Verfolgung der Auslandsbestechung“ im Überblick:

Aktive Verfolgung (4): Deutschland, Norwegen, Schweiz, USA

Mäßige Verfolgung (11): Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Niederlande, Schweden, Spanien, Südkorea

Kaum oder keine Verfolgung (21): Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Estland, Griechenland, Irland, Israel, Kanada, Mexiko, Neuseeland, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn

Quelle: Transparency Deutschland

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Transparency fordert Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Berlin, 15.06.2009 – Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert heute in einer Anhörung des Bundestages klarere Regelungen zur Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetzgebung, Verordnungen und staatliche Regulierungen.

Dazu gehört unter anderem eine dreijährige Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.

]Weitere Kernpunkte sind die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters mit finanzieller Offenlegung sowie die Schaffung von Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei der Mitarbeit von Externen. Verwaltungen und Ministerien sollten jährlich in einem öffentlichen Bericht darlegen, welche externen Mitarbeiter wie lange in den Behörden mitgearbeitet haben und mit welchen Aufgaben sie befasst waren.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl brauchen wir umgehend Karenzzeiten für ehemalige Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die immer wieder den Eindruck vermitteln, in ihrer Amtszeit nicht ganz unabhängig gewesen zu sein. Allein Vermutungen darüber bringen die Politik in Misskredit – dagegen muss endlich etwas getan werden.“

Im Laufe der Legislaturperiode haben FDP, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE verschiedene Anträge zu den Themen Karenzzeit, Lobbyistenregister und externe Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung eingebracht. Diese werden heute gebündelt von 11.00 bis 13.00 Uhr im Bundestag diskutiert. Das Protokoll der Anhörung unter dem Stichwort „Transparenz“ finden Sie demnächst auf der Website des Innenausschusses.

Zu Transparency Deutschland:

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Quelle:
Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer

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