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Bildungsstreik 2009 | Ver.di zieht kritische Bilanz des „Bologna-Prozesses“

Bildungsstreik 2009. Foto von den Protesten in Flensburg. Quelle: Fotopresse Nord - Willi Schewski

Bildungsstreik 2009. Foto von dem Protestmarsch in Flensburg. Quelle: Fotopresse Nord - Willi Schewski

In einer Zwischenbilanz nach zehn Jahren „Bologna-Prozess“ stellt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Anlass der aktuellen Bildungsproteste fest, dass die eingeleiteten Reformen im Hochschulbereich bisher nur andeutungsweise die erwünschten Ergebnisse erbracht hätten.

Gleichzeitig seien viele unerwünschte und unerwartete „Nebenwirkungen“ aufgetreten. Mit dem Ziel einen einheitlichen europäischen Hochschulraum zu schaffen, hatten am 19.

Juni 1999 in Bologna Bildungsministerinnen und -minister aus 29 europäischen Staaten die „Bologna-Erklärung“ unterzeichnet.

„Für Studierende wird das Gesamtbild des Bologna-Prozesses durch Überfrachtung, Verdichtung und Prüfungsdruck bestimmt“, resümierte Petra Gerstenkorn, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Die Ziele von Bologna, wie Erhöhung der Mobilität, Optimierung der Durchlässigkeit und flexiblere Studiermöglichkeiten, werden ebenso nicht erreicht wie eine verbesserte Herausbildung von Fach- und Sozialkompetenz in Verbindungen mit kritischem Denken.“

Der Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium sei durch scharfe Auswahl geprägt. Ob die Studienreform bisher an der unausgewogenen sozialen Zusammensetzung der Studierenden etwas geändert habe, sei zudem fraglich. Auch das Ziel der Anerkennung und Vergleichbarkeit von Leistungen sei bislang weit verfehlt worden, stellte Gerstenkorn fest. Die internationale Mobilität der Studierenden habe nicht – wie erhofft – zugenommen. Zudem habe die Studienreform in ihrer bisherigen Praxis für die Beschäftigten an den Hochschulen vor allem zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt.

„Der Bologna-Prozess ist fortzusetzen“, sagte Gerstenkorn, „aber mit Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ziele.“ Dazu sei es zwingend notwendig, bei der Einführung der gestuften Studiengänge endlich auch die inhaltliche und didaktische Seite der Studienreform in Angriff zu nehmen. Der gesellschaftliche Auftrag von Bildung sei beizubehalten.

Dies bedeute unter anderem die Integration gesellschaftlicher, sozialer, ökologischer und ökonomischer sowie geschlechterbezogener Aspekte in die Studieninhalte.

Quelle: Verdi

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Bildungsstreik 2009 / Polizeieinsatz nach Demo in Flensburg | Die Grünen kritisieren „überzogenen Polizeieinsatz“

Quelle: Fotopresse Nord. Das Foto entstand VOR dem Ende der Demo.

Quelle: Fotopresse Nord. Das Foto entstand VOR dem Ende der Demo.

„Wir akzeptieren ausdrücklich, dass die Polizei diese ungenehmigte Blockade auflösen musste, doch können wir die dabei angewandten Mittel keinesfalls tolerieren.“
Rasmus Andresen, Landesvorsitzender der Grünen Jugend

Die Grünen sind, wie es in einer Pressemitteilung heute heißt, mit den Vorfällen nach der Bildungsdemo in Flensburg mit über 2.000 durchweg friedlichen Demonstrierenden nicht zufrieden.

Mehreren Berichten zufolge wurde bei der Räumung der Blockade nach Ende der offiziellen Demonstration ein Polizeihund auf die
sitzenden Blockierer gehetzt. Dabei wurden Verletzungen billigend in Kauf genommen, die übrigen Sitzendenden teilweise schmerzhaft über den Boden geschleift und weiteren Blockierern „mit Stress“ gedroht, wenn diese nicht aufstünden. Peter Wegner, Vorstandssprecher der Flensburger Grünen:

„Wir akzeptieren ausdrücklich, dass die Polizei diese ungenehmigte Blockade auflösen musste, doch können wir die dabei angewandten Mittel keinesfalls tolerieren.“ Rasmus Andresen, Landesvorsitzender der Grünen Jugend: „Nach dem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz auf der Bildungsdemo in Kiel scheint es so, als ob die Polizei schon mit einer friedlichen Sitzblockade überfordert sei.

Landesinnenminister und Flensburger Lothar Hay ist in der Pflicht, den Versäumnissen der Polizei nachzugehen.“ Die Grünen kündigten an im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 24.6. diesen Vorfall aufklären zu wollen. „Wir kritisieren dabei insbesondere das Verhalten des Polizeihundeführers. Die Flensburger Polizei muss klären, wie es zu solchem Verhalten kommen
konnte,“ sagte Peter Wegner abschließend.

Quelle:
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Flensburg
Kreisverband Schleswig-Flensburg

Die Polizei Flensburg hat zu dem Vorfall folgende Presse-Meldung veröffentlicht (gekürzt):
… Nach Versammlungsende begaben sich ca. 60 Personen vor das Deutsche Haus, setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten den Verkehr. Dadurch kam es kurzfristig zu Beeinträchtigungen, die durch das Umleiten des Fahrzeugverkehrs schnell behoben werden konnten.

Die Polizei, die mittlerweile mit rund 30 Beamten vor Ort war, löste die Blockade nach ca. 25 Minuten auf. Vereinzelt wurden Demonstranten von der Fahrbahn getragen. Zu weiteren Störungen oder Straftaten ist es nicht gekommen.

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Bildungsstreik 2009 | 2.000 Studenten und Schüler demonstrieren in Flensburg | Erste Fotos

Quelle: Fotopresse Nord

Quelle: Fotopresse Nord

Am Mittwoch (16.06.2009) haben rund 2.000 Studenten, Schüler, Azubis und Eltern in Flensburg mit lauten Parolen, Musik und Trillerpfeifen auf die Bildungsmisere aufmerksam gemacht: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns Bildung klaut” war ihr Schlachtruf.

Die Demonstranten marschierten rund drei Kilometer von der Universität in die Innenstadt.

Die Personen unterbrachen ihren Marsch durch vier Sitzblockaden an verkehrsreichen und markanten Straßenabschnitten.

Als Folge entstand ein Verkehrschaos mit einigen Staus in der Flensburger Innenstadt, zum Verdruß mancher Verkehrsteilnehmer.

Im Teil 1 der Sitzblockade fand bei der Hauptpost in der Bahnhofssatraße statt, Teil 2 folgte auf der Hauptkreuzung Schleswiger Straße/Husumer Straß/Bahnhofsstraße, Teil 3 an der Hafenspitze,

und Teil 4 an der Straßenecke Rathausstraße/Große Straße. Auf diesen brachten die Organisatoren und Protestanten ihre Forderungen lauthals zum Ausdruck.

Die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Eltern wehren sich gegen die zunehmend marktförmige Umstrukturierung des Bildungssektors, im Kern wird dabei Folgendes gefordert:

– Die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen
– Die Verbesserung der Abschlüsse BA/MA zu einer vernünftigen Studienform
– Eine soziale Öffnung der Hochschulen sowie
– Eine Demokratisierung des Bildungssystems.

Näheres unter folgendem Link

„Wir wollen das Bewusstsein wecken, dass Bildung das Wichtigste in unserer Gesellschaft ist“, sagte der für die Flensburger Demo verantwortliche Organisator Delil Baran (22). „2.000 Demonstranten in Flensburg sind für uns ein voller Erfolg“. „Wir hatten mit maximal 1.000 Demonstranten gerechnet“, fügte der Student hinzu.

Anbei einige Impressionen von der Demo:

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Eine große Fotogalerie mit weiteren Bildern von der Demo ist unter folgendem Link zu finden

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„Bildungsstreik 2009“ | Polizei verhindert(e) Pressegespräch

Diese Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe „Bildungsstreik 2009″ ist zwar schon etwas älter (18. Mai 2009), dennoch ist der Inhalt der Meldung und der Hintergrund, der zu dieser führte, nach wie vor brisant und aktuell:

Polizei verhindert Pressegespräch
Die bundesweite Koordinierungsgruppe „Bildungsstreik 2009“ kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreiktreffen durch Berliner Polizeikräfte.

In Berlin Kreuzberg sollte am Freitag, 15. Mai 2009, ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden stattfinden. Noch vor Beginn wurde der Treffpunkt in einem Café am Kottbusser Tor von rund 100 Beamt_innen der Polizei umstellt und das Gespräch verhindert.

Die eingesetzten Mittel waren in höchstem Maße unverhältnismäßig, auch gingen die eingesetzten Beamt_innen äußerst aggressiv vor. Einem anwesenden Journalisten wurde gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen als er das Geschehen dokumentieren wollte. Darüber hinaus wurde einem Studenten untersagt, telefonisch einen Anwalt zu verständigen. Die Dienstnummern herauszugeben waren die BeamtInnen ebenfalls nicht bereit.

Etwa 20 Menschen wurden einzeln abgeführt, in Polizeifahrzeuge gebracht und durchsucht. Ihre Personalien wurden überprüft. Erst nach 90 Minuten konnten sie den Polizeigewahrsam wieder verlassen; alle erhielten Platzverweise.

Die bundesweite Koordinierungsgruppe „Bildungsstreik 2009“ verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs Schärfste.

Die Repressionen der Polizei gegen Menschen aus Bildungsprotestbewegungen ist unhaltbar geworden. Einige Beispiele:
− Beamt_innen in zivil überwachen studentische Vollversammlungen in Berlin
− Teilnehmer_innen an einer Demonstration gegen Studiengebühren in München erhalten Anzeigen wegen Blockade einer Kreuzung
− Polizist_innen beenden ein studentisches Campusfest an der Uni Heidelberg

Die Verhinderung des Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in dieser Reihe. Studierende in anderen Ländern erleiden aber ebenso Repressionen, so zum Beispiel in Spanien, Frankreich und Kroatien.
Die Polizei sprach inzwischen in einer Erklärung zum Einsatz am Freitag von der Auflösung einer unangemeldeten Versammlung.

„Dass heute bereits Hintergrundgespräche von Studierenden mit Jouralist_innen Veranstaltungen sind, die dem Versammlungsgesetz unterliegen sollen, ist nichts anderes als eine Farce“, sagt Johanna Strass von der Pressegruppe des Berliner Koordinierungstreffens „Bildungsstreik 2009“.

Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin veranstalteten im Vorfeld des vom 15. – 19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreiks studentische Informationsveranstaltungen bspw. zum Bologna Prozess, der Exzellenzinitiative, aber auch zu Studierendenprotesten weltweit. Die Bildungsstreikbewegung sieht ihre Proteste auch im Kontext der globalen Proteste gegen eine Kommerzialisierung und Privatisierung von Bildung. In der weltweiten Protestwoche „Reclaim your education – Global week of action“ vom 20. – 29. April 2009 fanden auch Veranstaltungen von Bildungsstreikbasisgruppen statt.

Der Grünen Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt, den Vorfall im
Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Auch hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.

Quelle: „Bildungsstreit 2009“

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