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Korruptionsbekämpfung | Transparency: Der unerlässliche Schutz von Arbeitnehmerdaten muss mit notwendigen Präventionsmaßnahmen und Kontrollmöglichkeiten ausbalanciert werden

Transparency befürchtet Rückschlag für Korruptionsbekämpfung: Der unerlässliche Schutz von Arbeitnehmerdaten muss mit notwendigen Präventionsmaßnahmen und Kontrollmöglichkeiten ausbalanciert werden

Quelle: Willi Schewski - www.fotopresse-nord.de

Quelle: Willi Schewski - http://www.fotopresse-nord.de

Berlin, 30.06.2009 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. warnt vor der Einschränkung angemessener Antikorruptionsmaßnahmen.

Die Große Koalition will mit einer am 23. Juni 2009 per Änderungsantrag vorgelegten Einfügung in die seit Monaten beratene Datenschutznovelle noch vor dem Ende der Legislaturperiode auf die öffentliche Diskussion über Massenscreenings in Unternehmen reagieren.

Der geplante neue § 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) soll die „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ hinsichtlich strafbaren Verhaltens von Beschäftigten auf Situationen beschränken, in denen „tatsächliche Anhaltspunkte zur Aufdeckung von im Beschäftigungsverhältnis begangenen Straftaten“ vorliegen.

Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency International Deutschland: „Datenschutz ist ein hohes Gut. Wir haben Massenscreenings aufgrund der fehlenden Verhältnis- und Zweckmäßigkeit immer abgelehnt. Auch im Hinblick auf ein vertrauensvolles Klima im Betrieb, das kriminellen Handlungen entgegenwirken kann, ist ein sorgsamer Umgang mit Daten nötig, ebenso wie die Einbeziehung des Betriebsrates bei Kontrollmaßnahmen.

Auf keinen Fall kann aber akzeptiert werden, dass jetzt in einem Parforceritt eine unausgegorene Regelung durchgepeitscht wird, die die Unsicherheit bei Beschäftigten und Unternehmen weiter erhöht, anstatt Klarheit zu schaffen.“

Transparency befürchtet, dass angesichts des vorgeschlagenen Wortlautes künftig nur noch Kontrollen zulässig sind, die sich bereits auf einen Anfangsverdacht im strafrechtlichen Sinne stützen können. Für die den Unternehmen mit zunehmend verschärften Haftungsvorschriften auferlegten präventiven Maßnahmen und Kontrollen bliebe wenig Raum.

Auch der Grundsatz 240 der „International anerkannten Grundsätze zur Abschlussprüfung (ISA)“ sieht eingeschränkte Prüfungsverfahren vor, die ohne das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat durchgeführt werden sollen und somit in Widerspruch zu der angestrebten Neufassung des § 32 Abs. 1 BDSG stehen. Wörtlich heißt es:

„- Performing a computerized match of the vendor list with a list of employees to identify matches of addresses or phone numbers.

– Performing a computerized search of payroll records to identify duplicate adresses, employee identification or taxing authority numbers or bank accounts.“

Es stellt sich die Frage, ob künftig in Deutschland international empfohlene Verfahren überhaupt noch umgesetzt werden können und was dies insbesondere für die Korruptionsbekämpfung bedeutet.

Sylvia Schenk: „Wenn die Unternehmen aus Angst vor Verstößen gegen die neue Regelung auf bislang anerkannte Vorgehensweisen verzichten, wäre dies ein Rückschlag für die Eindämmung der Korruption. Es muss eine angemessene Balance zwischen Arbeitnehmerdatenschutz und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität gefunden und eine entsprechende gesetzliche Regelung zuvor mit den Experten umfassend diskutiert werden.“

Am morgigen Mittwoch, den 01.07.2009, wird die Verschärfung des BDSG im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Am Freitag, den 03.07.2009, steht der Vorschlag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Gestern war gemeldet worden, dass sich die Große Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt habe.

Maßvolle und effektive Korruptionsbekämpfung ist im Interesse der gesetzestreuen Beschäftigten, die ebenfalls die Folgen spüren, wenn durch Korruption und andere Delikte die Basis ihres Unternehmens gefährdet wird. Um einen Betrieb zu schützen können beispielsweise über einen

„Gefährdungsatlas“ die Risikoanfälligkeit verschiedener Abteilungen und Funktionen für Korruption dargestellt und auf dieser Grundlage gezielt Maßnahmen der Prävention und Kontrolle eingeleitet werden.

Quelle:
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.

www.transparency.de

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Korruption | Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Unternehmen wächst | Transparency International veröffentlicht weltweite Umfrage

PRESSEMITTEILUNG
Transparency International veröffentlicht weltweite Umfrage zur Korruption: Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Unternehmen wächst

– Besonders die Auswirkungen von Korruption auf die Armen der Welt werden durch die Wirtschaftskrise verschärft

Berlin, 03.06.2009 – Unternehmen zahlen Bestechungsgelder, um Gesetzgebung und Regulierung zu beeinflussen. Diese Auffassung teilt mehr als die Hälfte der Befragten, die an der weltweiten Meinungsumfrage für das Korruptionsbarometer 2009 (Global Corruption Barometer) teilgenommen haben. Das Korruptionsbarometer, das Transparency International heute veröffentlicht hat, zeigt auch, dass ebenso viele Menschen bereit wären, für Produkte von korruptionsfreien Firmen mehr zu zahlen.

Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International: „Die Finanzmarktkrise hat die Öffentlichkeit ernüchtert; schwache Regulierungen und fehlende unternehmerische Verantwortlichkeit haben die Krise ausgelöst. Aber die Menschen sind bereit, saubere Geschäfte aktiv zu unterstützen. Jetzt ist es Aufgabe der Unternehmen, ihre Antikorruptionspolitik zu stärken und transparenter über ihre Beziehungen, auch finanziell, zu berichten.“

Dieses Ergebnis korrespondiert mit der Einschätzung in Deutschland angesichts der jüngsten Korruptionsskandale, dass auch deutsche Unternehmen in der Pflicht stehen, ihre Hausaufgaben in Sachen Integrität zu machen. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Eine gute und verantwortungsvolle Antikorruptionspolitik wird zunehmend zu einem Markenzeichen für angesehene Unternehmen.“ Aber auch die Politik muss entscheidende Impulse setzen. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde in Deutschland noch immer nicht ratifiziert – die Bundesregierung hinkt hier seit Jahren hinterher und konterkariert den weltweiten Kampf gegen Korruption.

Das Korruptionsbarometer, für das über 73.000 Menschen aus 69 Ländern befragt wurden, macht deutlich, dass die Auswirkungen von Korruption auf die Armen unverhältnismäßig hoch sind. Im Allgemeinen werden die Bemühungen von Regierungen zur Korruptionsbekämpfung als ineffektiv, und Parteien, Parlamente und die Verwaltung als besonders korrupt angesehen.

Für Deutschland liegen in diesem Jahr keine Zahlen vor, da der Großteil der nationalen Erhebungen für das Korruptionsbarometer von Gallup International für Transparency International als Teil der Gallup „Voice of the People“-Umfrage durchgeführt wurde. In diesem Jahr war Deutschland nicht Teil dieser Umfrage.

Korruption beeinflusst die Entscheidungen von Konsumenten

Die Ergebnisse des Korruptionsbarometers senden ein wichtiges Signal an Unternehmen. Neben rechtlichen und finanziellen Risiken sowie der Gefahr der Rufschädigung erhalten sie einen weiteren Anreiz, der Öffentlichkeit glaubhaft zu vermitteln, dass sie sauber arbeiten. In Hongkong, Kambodscha, Liberia und Sierra Leone haben vier von fünf Befragten angegeben, dass sie für Produkte und Dienstleistungen von sauberen Unternehmen mehr zahlen würden.

Die Hälfte der Befragten hält Unternehmen für korrupt – das sind acht Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. Im Vergleich zu anderen Institutionen gilt die Privatwirtschaft in zwanzig Prozent der befragten Länder sogar als der korrupteste Sektor – so auch in einigen der weltweit größten Finanzplätze wie Hongkong, Luxemburg und der Schweiz.

„Unternehmen müssen sich intensiver mit bestehenden Richtlinien zur Berichterstattung und Antikorruptionskodizes auseinandersetzen. Wichtig ist eine ernsthafte Umsetzung, ein klares Berichtswesen und die Etablierung von Benchmarks“ erklärte Robin Hodess, Abteilungsleiterin „Policy and Research“ bei Transparency International.

Korruption und Wirtschaftskrise: Die Armen sind doppelt bestraft

Es wird deutlich, dass die Ärmsten der Welt weiter unter Korruption leiden. Befragte mit niedrigem Einkommen sind durchweg häufiger mit Schmiergeldforderungen konfrontiert, als jene mit hohem Einkommen. Zudem gibt es einen Anstieg von Schmiergeldzahlungen in Bolivien, Ghana, Indonesien, Kambodscha, Kenia, Russland, Senegal und Venezuela. Haushalte mit niedrigem Einkommen kämpfen in der Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Einkommen – diese ohnehin schwierige Lage wird durch Korruption noch verschärft.

„In der Wirtschaftskrise geraten Haushalte mit geringem Einkommen immer häufiger in unmögliche Dilemmasituationen bei ihren Entscheidungen über knappe Ausgaben“ sagte Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International. „Schmieren Eltern den Arzt, um ihr krankes Kind behandeln zu lassen oder kaufen sie Essen für die Familie? Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass Familien weiterhin vor diesen Entscheidungen stehen.“

Im Kamerun, in Liberia, Sierra Leone und Uganda gaben mehr als 50 Prozent der Befragten an, dass sie in den letzten zwölf Monaten gezwungen waren, Schmiergelder zu zahlen. Im regionalen Vergleich schneiden der Mittlere Osten und Nordafrika am schlechtesten ab. Hier gaben vier von zehn Befragten an, im vergangenen Jahr Schmiergelder gezahlt zu haben. Die Polizei hat sich dabei als korrupteste Institution herausgestellt: Weltweit hat ein Viertel der Personen, die im vergangenen Jahr Kontakt mit der Polizei hatte, Schmiergelder gezahlt.

Bemühungen der Regierungen zur Korruptionsbekämpfung werden als ineffektiv angesehen

Nur drei von zehn Befragten glauben, dass die Bemühungen ihrer Regierung zur Korruptionsbekämpfung effektiv sind – wenngleich die Einschätzung in den Ländern Afrikas südlich der Sahara deutlich positiver ausfällt.

Die meisten der Befragten meinen auch, dass die bestehenden Anlaufstellen für Korruptionsbeschwerden ineffektiv sind. Weniger als ein Viertel derer, die Schmiergelder gezahlt haben, hat im letzten Jahr Anzeige erstattet oder eine Beschwerde eingereicht. Daraus lässt sich schließen, dass die Legitimität und Effektivität der Anlaufstellen in den Augen der Bevölkerung sehr gering ist. „Wenn Politikerinnen und Politiker den von Korruption betroffenen Menschen nicht zuhören, müssen sie damit rechnen, dass das Misstrauen und die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik steigt“, so Labelle.

Wie auch in den vergangenen Erhebungswellen des Korruptionsbarometers halten 68 Prozent der Befragten Parteien für korrupt – im Vergleich zu anderen Institutionen gelten sie bei 29 Prozent der Befragten als am meisten korrupt. Gefolgt werden die Parteien von der Verwaltung mit 63 Prozent und dem Parlament mit 60 Prozent. Die Medien gelten zwar nicht als „sauber“, erzielen aber das beste Ergebnis: Lediglich 40 Prozent der Befragten halten sie für korrupt und nur sechs Prozent betrachten sie als die korrupteste Institution.

Forderung der Öffentlichkeit nach mehr Integrität in Politik und Wirtschaft

Das Korruptionsbarometer zeichnet ein bereits gewohntes Bild: Das Ansehen staatlicher Institutionen sowie deren Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung sind gering. Haushalte mit geringem Einkommen leiden darunter, dass sie für öffentliche Dienstleistungen, die ihnen eigentlich frei zur Verfügung stehen sollten, Schmiergelder zahlen müssen. Neu ist die zunehmend kritische Haltung gegenüber der Privatwirtschaft und die Bereitschaft der Konsumenten, für saubere Produkte und Dienstleistungen mehr zu bezahlen. Das diesjährige Korruptionsbarometer unterstreicht, dass sowohl im privatwirtschaftlichen als auch im öffentlichen Bereich enorme Anstrengungen notwendig sind, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurück zu gewinnen.
Transparency International ist die im Kampf gegen Korruption führende globale Organisation der Zivilgesellschaft.

Zum Korruptionsbarometer
Das Korruptionsbarometer, das zum sechsten Mal erscheint, basiert auf der „Voice of the People“-Umfrage von Gallup International. Es spiegelt die Antworten von 73.132 Personen in 69 Ländern wider, die von Oktober 2008 bis Februar 2009 befragt worden sind. Die Befragten wurden zu ihren Erfahrungen mit Schmiergeldern, ihrer Wahrnehmung zur Verbreitung von Korruption, ihren Ansichten zur Integrität in der Privatwirtschaft und ihrer Bewertung der Bemühungen ihrer Regierung zur Korruptionsbekämpfung befragt.

Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

FAQs zum Global Corruption Barometer 2009 (deutsch)

Transparency International Deutschland e.V.
Sylvia Schenk, Vorsitzende
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International – Deutschland e. V.
www.transparency.de

Spendenkonto: Transparency International – Deutschland e. V.
Kto-Nr. 5611679 bei der HypoVereinsbank Berlin (BLZ 100 208 90)

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