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Korruptionsbekämpfung | Transparency: Der unerlässliche Schutz von Arbeitnehmerdaten muss mit notwendigen Präventionsmaßnahmen und Kontrollmöglichkeiten ausbalanciert werden

Transparency befürchtet Rückschlag für Korruptionsbekämpfung: Der unerlässliche Schutz von Arbeitnehmerdaten muss mit notwendigen Präventionsmaßnahmen und Kontrollmöglichkeiten ausbalanciert werden

Quelle: Willi Schewski - www.fotopresse-nord.de

Quelle: Willi Schewski - http://www.fotopresse-nord.de

Berlin, 30.06.2009 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. warnt vor der Einschränkung angemessener Antikorruptionsmaßnahmen.

Die Große Koalition will mit einer am 23. Juni 2009 per Änderungsantrag vorgelegten Einfügung in die seit Monaten beratene Datenschutznovelle noch vor dem Ende der Legislaturperiode auf die öffentliche Diskussion über Massenscreenings in Unternehmen reagieren.

Der geplante neue § 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) soll die „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ hinsichtlich strafbaren Verhaltens von Beschäftigten auf Situationen beschränken, in denen „tatsächliche Anhaltspunkte zur Aufdeckung von im Beschäftigungsverhältnis begangenen Straftaten“ vorliegen.

Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency International Deutschland: „Datenschutz ist ein hohes Gut. Wir haben Massenscreenings aufgrund der fehlenden Verhältnis- und Zweckmäßigkeit immer abgelehnt. Auch im Hinblick auf ein vertrauensvolles Klima im Betrieb, das kriminellen Handlungen entgegenwirken kann, ist ein sorgsamer Umgang mit Daten nötig, ebenso wie die Einbeziehung des Betriebsrates bei Kontrollmaßnahmen.

Auf keinen Fall kann aber akzeptiert werden, dass jetzt in einem Parforceritt eine unausgegorene Regelung durchgepeitscht wird, die die Unsicherheit bei Beschäftigten und Unternehmen weiter erhöht, anstatt Klarheit zu schaffen.“

Transparency befürchtet, dass angesichts des vorgeschlagenen Wortlautes künftig nur noch Kontrollen zulässig sind, die sich bereits auf einen Anfangsverdacht im strafrechtlichen Sinne stützen können. Für die den Unternehmen mit zunehmend verschärften Haftungsvorschriften auferlegten präventiven Maßnahmen und Kontrollen bliebe wenig Raum.

Auch der Grundsatz 240 der „International anerkannten Grundsätze zur Abschlussprüfung (ISA)“ sieht eingeschränkte Prüfungsverfahren vor, die ohne das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat durchgeführt werden sollen und somit in Widerspruch zu der angestrebten Neufassung des § 32 Abs. 1 BDSG stehen. Wörtlich heißt es:

„- Performing a computerized match of the vendor list with a list of employees to identify matches of addresses or phone numbers.

– Performing a computerized search of payroll records to identify duplicate adresses, employee identification or taxing authority numbers or bank accounts.“

Es stellt sich die Frage, ob künftig in Deutschland international empfohlene Verfahren überhaupt noch umgesetzt werden können und was dies insbesondere für die Korruptionsbekämpfung bedeutet.

Sylvia Schenk: „Wenn die Unternehmen aus Angst vor Verstößen gegen die neue Regelung auf bislang anerkannte Vorgehensweisen verzichten, wäre dies ein Rückschlag für die Eindämmung der Korruption. Es muss eine angemessene Balance zwischen Arbeitnehmerdatenschutz und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität gefunden und eine entsprechende gesetzliche Regelung zuvor mit den Experten umfassend diskutiert werden.“

Am morgigen Mittwoch, den 01.07.2009, wird die Verschärfung des BDSG im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Am Freitag, den 03.07.2009, steht der Vorschlag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Gestern war gemeldet worden, dass sich die Große Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt habe.

Maßvolle und effektive Korruptionsbekämpfung ist im Interesse der gesetzestreuen Beschäftigten, die ebenfalls die Folgen spüren, wenn durch Korruption und andere Delikte die Basis ihres Unternehmens gefährdet wird. Um einen Betrieb zu schützen können beispielsweise über einen

„Gefährdungsatlas“ die Risikoanfälligkeit verschiedener Abteilungen und Funktionen für Korruption dargestellt und auf dieser Grundlage gezielt Maßnahmen der Prävention und Kontrolle eingeleitet werden.

Quelle:
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.

www.transparency.de

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Auslandsbestechung | Neuer Transparency-Bericht zeigt international große Unterschiede bei der Verfolgung

Berlin, 23.06.2009 – Die Mehrheit der OECD-Exportnationen versagt bei der aktiven Verfolgung der Auslandsbestechung. Nach einem Bericht der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International, der heute vorgestellt wurde, sind Deutschland, Norwegen, die Schweiz und die USA die einzigen Länder weltweit, in denen eine aktive Verfolgung stattfindet.

Zu den wenig aktiven Ländern gehören Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Kaum oder keine Verfolgung findet u.a. in Kanada, Österreich und der Türkei statt. Dieses ungleiche Verfolgungsmaß gefährdet den Erfolg der OECD-Antikorruptionskonvention.

Sebastian Wolf, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Es ist unübersehbar, dass sich in den letzten Jahren in Deutschland in Sachen Korruptionsverfolgung einiges getan hat. Dass sich Deutschland damit allerdings in die Spitzengruppe emporarbeiten konnte, weist auf die nach wie vor großen Defizite weltweit hin.

Jetzt gilt es, die Hände nicht in den Schoß zu legen, sondern sich weiter für eine „sauberere“ Wirtschaft einzusetzen, denn Integrität ist die Basis für langfristigen, ökonomischen Erfolg.“ Defizite bestehen in Deutschland auf gesetzlicher Ebene. Seit zwanzig Monaten liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (16/6558) im Bundestag und wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr beraten und verabschiedet, obwohl sich dringender Handlungsbedarf aus internationalen Konventionen ergibt (Vereinte Nationen, Europarat).

Im Transparency-Bericht wird das Ausmaß der Verfolgung von Auslandsbestechung in 36 der 38 OECD-Staaten untersucht. Basis ist das „OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“, das am 15.02.1999 in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Cobus de Swardt, Geschäftsführer von Transparency International: „Als die OECD-Antikorruptionskonvention vor zehn Jahren in Kraft trat, war das ein wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Korruption. Die ‚reichen‘ Länder verpflichteten sich, ihre Hausaufgaben durch die Verfolgung der Angebotsseite der Korruption zu machen, um damit dem Kampf gegen Armut eine echte Erfolgschance zu geben. Die OECD muss die Umsetzung ihrer Antikorruptionskonvention in den einzelnen Staaten mit höchster Priorität vorantreiben, sonst könnte die fehlende Umsetzung vieler Länder andere Länder dazu verführen, ihre Pflichten zu vernachlässigen“.

Positiv wird im Bericht bewertet, dass Israel und Südafrika der Konvention beigetreten sind. Zukünftig sei es wichtig, China, Indien und Russland einzubinden, da es auch im Interesse dieser Länder ist, dass die Investitionen der in ihren Ländern ansässigen Unternehmen durch Antikorruptionsmaßnahmen geschützt werden.

Ergebnisse „Verfolgung der Auslandsbestechung“ im Überblick:

Aktive Verfolgung (4): Deutschland, Norwegen, Schweiz, USA

Mäßige Verfolgung (11): Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Niederlande, Schweden, Spanien, Südkorea

Kaum oder keine Verfolgung (21): Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Estland, Griechenland, Irland, Israel, Kanada, Mexiko, Neuseeland, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn

Quelle: Transparency Deutschland

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