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Gesellschaft für bedrohte Völker erhebt schwere Vorwürfe gegen Schwedens Außenminister Carl Bildt

„Sie hätten den Besuch des serbischen Genozidleugners Dodik verhindern müssen!“

Nach dem Besuch des amtierenden Ministerpräsidenten der so genannten bosnischen Teilrepublik „Republika Srpska“, Milorad Dodik, in Schweden hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen den schwedischen Außenminister Carl Bildt erhoben.

GfbV-Bundesvorsitzende Tilman Zülch:

„Als früherer Bosnienbeauftragter der EU und UN hätten Sie unbedingt verhindern müssen, dass dieser Genozidleugner nach Schweden reisen und die dort inhaftierte serbische Kriegsverbrecherin Biljana Plavsic besuchen darf“ … „Es ist ungeheuerlich, dass Sie es sogar zugelassen haben, dass die beiden über Begrüßungsfeiern für Plavsic in Belgrad und Banja Luka sprechen durften.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Banja_Luka

Damit sei von Schweden erneut ein „fatales Signal“ ausgegangen: Kriegsverbrechen zu leugnen, wie Dodik dies zuletzt am vergangenen Samstag getan habe, scheint auf internationalem Parkett „salonfähig“ zu sein, kritisierte der Menschenrechtler.

Dodik hatte zuletzt am vergangenen Wochenende Kriegsverbrechen serbischer Truppen geleugnet, indem er die Verteidiger von Sarajevo und Tuzla für drei Massaker verantwortlich machte, die serbische Milizen während des Bosnienkrieges in den beiden Städten begingen. Dabei hatte es insgesamt 176 Tote gegeben.

Biljana Plavsic wurde vom Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, die sie im schwedischen Gefängnis Hinseberg verbüßt. Wenn sie zwei Drittel ihrer Strafe abgesessen hat, wird sie voraussichtlich am 27. Oktober 2009 frühzeitig entlassen.

Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker

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Auslandsbestechung | Neuer Transparency-Bericht zeigt international große Unterschiede bei der Verfolgung

Berlin, 23.06.2009 – Die Mehrheit der OECD-Exportnationen versagt bei der aktiven Verfolgung der Auslandsbestechung. Nach einem Bericht der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International, der heute vorgestellt wurde, sind Deutschland, Norwegen, die Schweiz und die USA die einzigen Länder weltweit, in denen eine aktive Verfolgung stattfindet.

Zu den wenig aktiven Ländern gehören Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Kaum oder keine Verfolgung findet u.a. in Kanada, Österreich und der Türkei statt. Dieses ungleiche Verfolgungsmaß gefährdet den Erfolg der OECD-Antikorruptionskonvention.

Sebastian Wolf, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Es ist unübersehbar, dass sich in den letzten Jahren in Deutschland in Sachen Korruptionsverfolgung einiges getan hat. Dass sich Deutschland damit allerdings in die Spitzengruppe emporarbeiten konnte, weist auf die nach wie vor großen Defizite weltweit hin.

Jetzt gilt es, die Hände nicht in den Schoß zu legen, sondern sich weiter für eine „sauberere“ Wirtschaft einzusetzen, denn Integrität ist die Basis für langfristigen, ökonomischen Erfolg.“ Defizite bestehen in Deutschland auf gesetzlicher Ebene. Seit zwanzig Monaten liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (16/6558) im Bundestag und wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr beraten und verabschiedet, obwohl sich dringender Handlungsbedarf aus internationalen Konventionen ergibt (Vereinte Nationen, Europarat).

Im Transparency-Bericht wird das Ausmaß der Verfolgung von Auslandsbestechung in 36 der 38 OECD-Staaten untersucht. Basis ist das „OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“, das am 15.02.1999 in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Cobus de Swardt, Geschäftsführer von Transparency International: „Als die OECD-Antikorruptionskonvention vor zehn Jahren in Kraft trat, war das ein wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Korruption. Die ‚reichen‘ Länder verpflichteten sich, ihre Hausaufgaben durch die Verfolgung der Angebotsseite der Korruption zu machen, um damit dem Kampf gegen Armut eine echte Erfolgschance zu geben. Die OECD muss die Umsetzung ihrer Antikorruptionskonvention in den einzelnen Staaten mit höchster Priorität vorantreiben, sonst könnte die fehlende Umsetzung vieler Länder andere Länder dazu verführen, ihre Pflichten zu vernachlässigen“.

Positiv wird im Bericht bewertet, dass Israel und Südafrika der Konvention beigetreten sind. Zukünftig sei es wichtig, China, Indien und Russland einzubinden, da es auch im Interesse dieser Länder ist, dass die Investitionen der in ihren Ländern ansässigen Unternehmen durch Antikorruptionsmaßnahmen geschützt werden.

Ergebnisse „Verfolgung der Auslandsbestechung“ im Überblick:

Aktive Verfolgung (4): Deutschland, Norwegen, Schweiz, USA

Mäßige Verfolgung (11): Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Niederlande, Schweden, Spanien, Südkorea

Kaum oder keine Verfolgung (21): Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Estland, Griechenland, Irland, Israel, Kanada, Mexiko, Neuseeland, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn

Quelle: Transparency Deutschland

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