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Auslandsbestechung | Neuer Transparency-Bericht zeigt international große Unterschiede bei der Verfolgung

Berlin, 23.06.2009 – Die Mehrheit der OECD-Exportnationen versagt bei der aktiven Verfolgung der Auslandsbestechung. Nach einem Bericht der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International, der heute vorgestellt wurde, sind Deutschland, Norwegen, die Schweiz und die USA die einzigen Länder weltweit, in denen eine aktive Verfolgung stattfindet.

Zu den wenig aktiven Ländern gehören Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Kaum oder keine Verfolgung findet u.a. in Kanada, Österreich und der Türkei statt. Dieses ungleiche Verfolgungsmaß gefährdet den Erfolg der OECD-Antikorruptionskonvention.

Sebastian Wolf, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Es ist unübersehbar, dass sich in den letzten Jahren in Deutschland in Sachen Korruptionsverfolgung einiges getan hat. Dass sich Deutschland damit allerdings in die Spitzengruppe emporarbeiten konnte, weist auf die nach wie vor großen Defizite weltweit hin.

Jetzt gilt es, die Hände nicht in den Schoß zu legen, sondern sich weiter für eine „sauberere“ Wirtschaft einzusetzen, denn Integrität ist die Basis für langfristigen, ökonomischen Erfolg.“ Defizite bestehen in Deutschland auf gesetzlicher Ebene. Seit zwanzig Monaten liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (16/6558) im Bundestag und wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr beraten und verabschiedet, obwohl sich dringender Handlungsbedarf aus internationalen Konventionen ergibt (Vereinte Nationen, Europarat).

Im Transparency-Bericht wird das Ausmaß der Verfolgung von Auslandsbestechung in 36 der 38 OECD-Staaten untersucht. Basis ist das „OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“, das am 15.02.1999 in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Cobus de Swardt, Geschäftsführer von Transparency International: „Als die OECD-Antikorruptionskonvention vor zehn Jahren in Kraft trat, war das ein wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Korruption. Die ‚reichen‘ Länder verpflichteten sich, ihre Hausaufgaben durch die Verfolgung der Angebotsseite der Korruption zu machen, um damit dem Kampf gegen Armut eine echte Erfolgschance zu geben. Die OECD muss die Umsetzung ihrer Antikorruptionskonvention in den einzelnen Staaten mit höchster Priorität vorantreiben, sonst könnte die fehlende Umsetzung vieler Länder andere Länder dazu verführen, ihre Pflichten zu vernachlässigen“.

Positiv wird im Bericht bewertet, dass Israel und Südafrika der Konvention beigetreten sind. Zukünftig sei es wichtig, China, Indien und Russland einzubinden, da es auch im Interesse dieser Länder ist, dass die Investitionen der in ihren Ländern ansässigen Unternehmen durch Antikorruptionsmaßnahmen geschützt werden.

Ergebnisse „Verfolgung der Auslandsbestechung“ im Überblick:

Aktive Verfolgung (4): Deutschland, Norwegen, Schweiz, USA

Mäßige Verfolgung (11): Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Niederlande, Schweden, Spanien, Südkorea

Kaum oder keine Verfolgung (21): Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Estland, Griechenland, Irland, Israel, Kanada, Mexiko, Neuseeland, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn

Quelle: Transparency Deutschland

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Südafrika | Situation simbabwischer Flüchtlinge noch immer katastrophal

Pressemitteilung von Ärzte ohne Grenzen

Südafrika: Situation simbabwischer Flüchtlinge noch immer katastrophal

Johannesburg/Brüssel/Berlin, 2. Juni 2009. Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht heute den Bericht „Kein Asyl, keine Beachtung: Medizinische und humanitäre Bedürfnisse von Simbabwern in Südafrika“. Die Organisation warnt, dass das Leben Tausender Simbabwischer Flüchtlinge in Südafrika von Gewalt, sexuellem Missbrauch, erschreckenden Lebensbedingungen und mangelndem Zugang zu medizinischer Hilfe bestimmt wird. Ärzte ohne Grenzen fordert von der südafrikanischen Regierung und den Vereinten Nationen (UN), umgehend auf die humanitären Bedürfnisse der schutzlosen Simbabwer einzugehen.

„Obwohl behauptet wird, dass sich die Lage in Simbabwe normalisiert, überqueren Tausende Simbabwer jeden Tag die Grenze zu Südafrika. Sie fliehen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, der Nahrungsmittelknappheit, den politischen Wirren und dem totalen Zusammenbruch des Gesundheitssystems“, sagte Rachel Cohen, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Südafrika.

„Wir sehen in dem Grenzort Musina, im Norden Südafrikas und in der Hauptstadt Johannesburg jeden Monat Tausende kranke und verletzte Simbabwer“, sagte Eric Goemaere, medizinischer Koordinator von Ärzte ohne Grenzen in Südafrika. „Viele von denjenigen, die zu uns kommen, haben chronische Krankheiten wie HIV/Aids und Tuberkulose. Beim Überqueren der Grenze aber auch in Südafrika werden sie Opfer von sexuellen Belästigungen die zu schweren Verletzungen führen. Im letzten Jahr hat sich die Zahl der Behandlungen in der Klinik in Johannesburg verdreifacht – ein deutliches Zeichen dafür dass den Flüchtlingen der Zugang zur Gesundheitsversorgung noch immer verwehrt wird.“

Die südafrikanische Verfassung garantiert allen Menschen, die in Südafrika leben, Zugang zur Gesundheitsversorgung und anderen notwendigen Leistungen – das gilt auch für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten, unabhängig von ihrem rechtlichen Status.

„Die Teams von Ärzte ohne Grenzen erleben jeden Tag wie die südafrikanische Regierung aber auch die UN versagen, wenn es darum geht, auf die grundlegenden medizinischen und humanitären Bedürfnisse der schutzlosen Simbabwer zu reagieren“, erklärte Rachel Cohen. „Die Ankündigung des südafrikanischen Innenministeriums, dass es ein neues System geben wird, dass den legalen Status der Simbabwer in Südafrika regelt und Ausweisungen stoppt, ist eine begrüßenswerte Abkehr zu der bisherigen Vorgehensweise. Allerdings müssen die neuen Regeln erst einmal zeigen, dass sich die Lebensbedingungen der Simbabwer sichtbar bessern.“

Ärzte ohne Grenzen hat in Südafrika seit 1999 HIV/Aids- und Tuberkuloseprogramme und leistet darüber hinaus seit 2007 medizinische und humanitäre Hilfe für simbabwische Flüchtlinge. Die Mitarbeiter behandeln jeden Monat zwischen 4.000 und 5.000 Simbabwer in dem Grenzort Musina und in einer Klinik in Johannesburg. Ärzte ohne Grenzen hat ebenfalls Projekte in Simbabwe, in denen mehr als 25.000 HIV/Aids Patienten antiretrovirale Medikamente bekommen. Außerdem hat die Organisation während der Choleraepidemie mehr als 50.000 Cholerapatienten behandelt.

Quelle: Claudia Evers, www.aerzte-ohne-grenzen.de

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