Bildungsstreik 2009 / Polizeieinsatz nach Demo in Flensburg | Die Grünen kritisieren „überzogenen Polizeieinsatz“

Quelle: Fotopresse Nord. Das Foto entstand VOR dem Ende der Demo.

„Wir akzeptieren ausdrücklich, dass die Polizei diese ungenehmigte Blockade auflösen musste, doch können wir die dabei angewandten Mittel keinesfalls tolerieren.“
Rasmus Andresen, Landesvorsitzender der Grünen Jugend

Die Grünen sind, wie es in einer Pressemitteilung heute heißt, mit den Vorfällen nach der Bildungsdemo in Flensburg mit über 2.000 durchweg friedlichen Demonstrierenden nicht zufrieden.

Mehreren Berichten zufolge wurde bei der Räumung der Blockade nach Ende der offiziellen Demonstration ein Polizeihund auf die
sitzenden Blockierer gehetzt. Dabei wurden Verletzungen billigend in Kauf genommen, die übrigen Sitzendenden teilweise schmerzhaft über den Boden geschleift und weiteren Blockierern „mit Stress“ gedroht, wenn diese nicht aufstünden. Peter Wegner, Vorstandssprecher der Flensburger Grünen:

„Wir akzeptieren ausdrücklich, dass die Polizei diese ungenehmigte Blockade auflösen musste, doch können wir die dabei angewandten Mittel keinesfalls tolerieren.“ Rasmus Andresen, Landesvorsitzender der Grünen Jugend: „Nach dem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz auf der Bildungsdemo in Kiel scheint es so, als ob die Polizei schon mit einer friedlichen Sitzblockade überfordert sei.

Landesinnenminister und Flensburger Lothar Hay ist in der Pflicht, den Versäumnissen der Polizei nachzugehen.“ Die Grünen kündigten an im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 24.6. diesen Vorfall aufklären zu wollen. „Wir kritisieren dabei insbesondere das Verhalten des Polizeihundeführers. Die Flensburger Polizei muss klären, wie es zu solchem Verhalten kommen
konnte,“ sagte Peter Wegner abschließend.

Quelle:
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Flensburg
Kreisverband Schleswig-Flensburg

Die Polizei Flensburg hat zu dem Vorfall folgende Presse-Meldung veröffentlicht (gekürzt):
… Nach Versammlungsende begaben sich ca. 60 Personen vor das Deutsche Haus, setzten sich auf die Fahrbahn und blockierten den Verkehr. Dadurch kam es kurzfristig zu Beeinträchtigungen, die durch das Umleiten des Fahrzeugverkehrs schnell behoben werden konnten.

Die Polizei, die mittlerweile mit rund 30 Beamten vor Ort war, löste die Blockade nach ca. 25 Minuten auf. Vereinzelt wurden Demonstranten von der Fahrbahn getragen. Zu weiteren Störungen oder Straftaten ist es nicht gekommen.

Bildungsstreik 2009 | 2.000 Studenten und Schüler demonstrieren in Flensburg | Erste Fotos

Quelle: Fotopresse Nord

Am Mittwoch (16.06.2009) haben rund 2.000 Studenten, Schüler, Azubis und Eltern in Flensburg mit lauten Parolen, Musik und Trillerpfeifen auf die Bildungsmisere aufmerksam gemacht: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns Bildung klaut” war ihr Schlachtruf.

Die Demonstranten marschierten rund drei Kilometer von der Universität in die Innenstadt.

Die Personen unterbrachen ihren Marsch durch vier Sitzblockaden an verkehrsreichen und markanten Straßenabschnitten.

Als Folge entstand ein Verkehrschaos mit einigen Staus in der Flensburger Innenstadt, zum Verdruß mancher Verkehrsteilnehmer.

Im Teil 1 der Sitzblockade fand bei der Hauptpost in der Bahnhofssatraße statt, Teil 2 folgte auf der Hauptkreuzung Schleswiger Straße/Husumer Straß/Bahnhofsstraße, Teil 3 an der Hafenspitze,

und Teil 4 an der Straßenecke Rathausstraße/Große Straße. Auf diesen brachten die Organisatoren und Protestanten ihre Forderungen lauthals zum Ausdruck.

Die Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis und Eltern wehren sich gegen die zunehmend marktförmige Umstrukturierung des Bildungssektors, im Kern wird dabei Folgendes gefordert:

– Die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen
– Die Verbesserung der Abschlüsse BA/MA zu einer vernünftigen Studienform
– Eine soziale Öffnung der Hochschulen sowie
– Eine Demokratisierung des Bildungssystems.

Näheres unter folgendem Link

„Wir wollen das Bewusstsein wecken, dass Bildung das Wichtigste in unserer Gesellschaft ist“, sagte der für die Flensburger Demo verantwortliche Organisator Delil Baran (22). „2.000 Demonstranten in Flensburg sind für uns ein voller Erfolg“. „Wir hatten mit maximal 1.000 Demonstranten gerechnet“, fügte der Student hinzu.

Anbei einige Impressionen von der Demo:

Quelle: Fotopresse Nord

Quelle: Fotopresse nord

Eine große Fotogalerie mit weiteren Bildern von der Demo ist unter folgendem Link zu finden