Jänschwald / Brandenburg: Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Merkels Klimapolitik

 Greenpeace-Aktivisten haben am frühen Morgen ein 28 mal 18 Meter großes Merkel-Banner an einem Kühlturm des Braunkohlekraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde angebacht. Das teilte Greenpeace heute mit.

Auf dem Banner ist das Konterfei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Farben Schwarz, Rot, Gold zu sehen. Darunter steht: „“Kohle zerstört Klima, Frau Merkel““. Der Grund für die Aktion:

Foto: Greenpeace

Die Bundeskanzlerin hatte eine Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu Gesprächen über Klimaschutz abgelehnt.

„Bundeskanzlerin Merkels vermeintlicher Einsatz für das Klima ist pure Heuchelei … „ihr ist der Wahlkampf offenbar wichtiger als der Klimaschutz.“, sagte Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.

Um die derzeit festgefahrenen Vorverhandlungen für den Klimagipfel in Kopenhagen voranzutreiben, hat UN-Generalsektretät Ki-moon die Staats- und Regierungschefs aller 192 UN-Mitgliedsstaaten im Rahmen der UN-Vollversammlung für heute zu Klimagesprächen nach New York eingeladen. Auf dem UN-Klimagipfel Im Dezember soll in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll geschaffen werden.

Mit ihrer Aktion demonstrieren die Umweltschützer auch gegen die verfehlte Energiepolitik in Deutschland. In keinem anderen Land hat Braunkohle, der klimaschädlichste Energieträger, einen so hohen Anteil an der Stromerzeugung.

„“Bundeskanzlerin Merkel trägt die volle Verantwortung für Deutschlands Klimapolitik – national und international. Klimaschutz und Kohle sind miteinander nicht vereinbar““, sagt Peters.

Rund 20 Prozent der deutschen CO2-Emissionen stammen aus Braunkohlekraftwerken wie Jänschwalde. Das Vattenfall-Kraftwerk stößt jährlich etwa 25 Millionen Tonnen CO2 aus und ist einer der größten Klimakiller Deutschlands. Den größten Anteil an den deutschen CO2-Emissionen hat die Stromerzeugung. Zudem steigen seit 2000 die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft kontinuierlich an.

Greenpeace | Umfrage: Atomausstieg führt nicht zu höheren Strompreisen

Foto: Willi Schewski - http://www.fotopresse-nord.de

Greenpeace fordert die Stilllegung deutscher Atomreaktoren bis zum Jahr 2015

Hamburg, 14. 7. 2009 – Eine Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbuerger geht davon aus, dass die Strompreise durch eine Laufzeitverlaengerung deutscher Atomkraftwerke nicht sinken wuerden.

Dies ergab eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Nur 22 Prozent der 1000 Befragten denken, dass laengere Laufzeiten zu guenstigeren Strompreisen fuehren. Selbst 68 Prozent der CDU/CSU-Waehler versprechen sich durch moegliche Laufzeitverlaengerungen keine Vorteile fuer die eigene Stromrechnung.

Greenpeace fordert die sofortige Abschaltung der aeltesten und unsichersten Atomreaktoren in Deutschland sowie einen vollstaendigen Atomausstieg bis zum Jahr 2015.

„Eine Betriebsverlaengerung alter Atomkraftwerke wuerde den Energiekonzernen pro Tag und Kraftwerk etwa eine Million Euro bescheren“, sagt Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. „Sogar CDU/CSU-Waehler, die als Befuerworter der Atomkraft gelten, scheinen nicht daran zu glauben, dass auch Stromverbraucher von diesem Gewinn profitieren koennten.“

Mit guenstigem Atomstrom durch laengere Laufzeiten rechnen auch die Waehler der anderen Parteien mehrheitlich nicht. Laut Emnid: 81 Prozent der SPD-Waehler, 84 Prozent von Buendnis 90/Die Gruenen, 72 Prozent der FDP-Waehler und 86 Prozent der Linken. Nach Wahl-Praeferenz hat das Institut auch die Einschaetzung ermittelt, ob durch den Atomausstieg die Stromversorgung in Deutschland gefaehrdet sei. Das Ergebnis: 65 Prozent der Befragten glauben nicht, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke ein Versorgungsengpass entstehen koennte. Sogar 54 Prozent der CDU/CSU-Waehler denken nicht, dass der Atomausstieg eine „Stromluecke“
verursacht.

„Unter Druck geratene Atomstromkonzerne und ihre politischen Steigbuegelhalter wollen die Angst der Bundesbuerger vor Energieengpaessen schueren“, sagt Smital. „Doch es gibt keinen Grund fuer Verunsicherungen: Der Atomausstieg wird weder zu hoeheren Strompreisen noch zum Stromnotstand fuehren.“

Die Bundesregierung hat bereits vergangenes Jahr in einem Gutachten erklaert, dass die Stromversorgung in Deutschland trotz des
Atomausstiegsgesetzes sicher gestellt ist. Eine vor wenigen Wochen veroeffentlichte Studie des Bundesumweltministeriums gibt zudem zu bedenken, dass eine Laufzeitverlaengerung zur Erhoehung der Strompreise fuehren und Innovationen fuer Erneuerbare Energien bremsen koennte.

Quelle: Greenpeace

50 Jahre Atomforum – 5700 Pannen in Atomanlagen | Greenpeace veroeffentlicht Chronik der „meldepflichtigen Ereignisse“

Hamburg, 1. 7. 2009 – Rund 5700 als „meldepflichtige Ereignisse“ bezeichnete Unregelmaessigkeiten in Atomkraftwerken sind nach
Greenpeace-Recherchen die Pannenbilanz aus 50 Jahren Atomkraft in Deutschland. Ausloeser der Stoerungen im AKW-Betrieb waren unter anderem Kuehlwasserleckagen und Loecher im Druckwasserbehaelter, beschaedigte Rohrleitungen und Ventile, totaler Stromausfall und Feuer sowie eine Wasserstoffexplosion nahe des Reaktordruckbehaelters. Greenpeace veroeffentlicht heute eine Liste aller „meldepflichtigen Ereignisse“ seit 1965 anlaesslich der Veranstaltung zum 50. Jahrestag des Deutschen Atomforums, bei der auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) als Festrednerin auftritt. Greenpeace fordert die sofortige Abschaltung der sieben aeltesten AKW und den vollstaendigen Atomausstieg bis 2015.

„Jede dieser 5700 Pannen haette zu einer Atom-Katastrophe fuehren koennen. Die Risiken der Atomkraft haben sich durch alternde Reaktoren und neue Gefahren wie terroristische Anschlaege deutlich erhoeht“, sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias Muenchmeyer. „Wenn Frau Merkel mit dem Atomforum feiert, verhoehnt sie die gesundheitlichen Schaeden und die toedlichen Risiken, die durch Atomkraft entstehen.“

Mit einer sechs Meter langen Attrappe eines Castor-Transportbehaelters fuer Atommuell und einem Banner mit der Aufschrift „Die Menschen wollen keine Atomkraft, Frau Merkel“ protestiert Greenpeace heute Abend vor dem E-Werk in Berlin gegen den Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit der Atomindustrie. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm eine
Laufzeitverlaengerung fuer alte Atomkraftwerke. Erst gestern war bekannt geworden, dass es im gerade wieder angefahrenen AKW Kruemmel eine erneute Panne gegeben hatte. „Der Pannenreaktor Kruemmel muss ebenso wie die sieben aeltesten deutschen Meiler sofort vom Netz“, sagte Muenchmeyer.

Politik und Atomlobby handelten bereits frueher Hand in Hand wie die Skandale um das marode Endlager Asse II beweisen. Nach Recherchen des „Spiegel“ liess sich die Bundesregierung die Oeffentlichkeitsarbeit fuer das niedersaechsische Endlager vom Deutschen Atomforum finanzieren. Zwischen 1997 und 2002 flossen fast 700.000 Euro an den damaligen Asse-Betreiber, die Gesellschaft fuer Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz-Zentrum). „Das Asse-Desaster steht fuer das Scheitern des Deutschen Atomforums und der Atomindustrie“, so Muenchmeyer. „Atomkraft ist gefaehrlich, blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit neue Jobs in Deutschland.“

Laut einer Studie des Bundesumweltministeriums vom vergangenen Freitag ist zudem entgegen den Behauptungen des Deutschen Atomforums nicht davon auszugehen, dass Laufzeitverlaengerungen von Atomkraftwerken zu einer Senkung der Strompreise fuehren. Im Gegenteil, so hiess es, es sei sogar „die Moeglichkeit gegeben, dass bei einer Laufzeitverlaengerung das Strompreisniveau steigt.“

Quelle: Greenpeace

Unterschätzte Gefahr | Behoerden ignorieren Bedrohung durch alte AKW / Greenpeace-Recherchen belegen Ausmass der Katastrophe bei Flugzeugabsturz

Berlin, 17. 6. 2009 – Die Gefaehrdung der Bevoelkerung rund um die sieben aeltesten deutschen Atomkraftwerke wird von der Atomaufsicht seit Jahren dramatisch unterschaetzt. Ausbreitungsrechnungen von Greenpeace fuer einen schweren Reaktorunfall in den AKW Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1 belegen, dass die radioaktive Kontamination vieler Anwohner bereits innerhalb weniger Stunden den behoerdlichen Grenzwert fuer eine Evakuierung bis um das Tausendfache ueberschreiten wuerde.

Die Dosis kaeme ueber die Luft und wuerde auch in geschlossenen Raeumen aufgenommen. Ein schwerer Reaktorunfall koennte durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag aus der Luft ausgeloest werden. Greenpeace fordert, den sieben aeltesten Atommeilern die Betriebsgenehmigung sofort zu entziehen.

„Die Bevoelkerung ist einem toedlichen Risiko ausgesetzt, dem sie nicht entkommen kann“, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. „Die Aufsichtsbehoerden kennen die Gefahr, aber sie handeln nicht.“ Greenpeace liegen interne Dokumente unter anderem des Bundeskriminalamtes vor, nach denen die deutschen Sicherheitsbehoerden das Risiko eines Terroranschlags aus der Luft auf ein Atomkraftwerk nicht mehr ausschliessen. Gleichzeitig ist die bisherige Abwehrtaktik, das AKW im Falle eines Angriffs zu
vernebeln, gescheitert. Darin sieht selbst das Bundesumweltministerium „…keine wesentliche Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke…“ (Protokollentwurf Bund-Laender Fachgespraech vom 23.4.2007).

Aufgrund dieser Gefaehrdungslage strengt Greenpeace nun rechtliche Schritte gegen fuenf AKW an: Biblis A und B, Brunsbuettel, Isar 1 und Philippsburg 1. Dieses war erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.4.2008 moeglich geworden, nach dem das Gericht die persoenliche Betroffenheit eines Klaegers als Klagevoraussetzung anerkannt hat. Die Ausbreitungsrechnungen belegen, dass die 2 bis 25 Kilometer von den jeweiligen AKW entfernt lebenden Klaeger einem toedlichen Risiko ausgesetzt sind. Die zu erwartende Strahlendosis liegt fuer den Klaeger aus dem Umkreis des AKW Biblis in 25 Kilometer Entfernung von der Anlage bei 14.424 Millisievert in sieben Tagen. Ab einer Dosis von 7.000 Millisievert liegt die Sterblichkeitsrate bei nahezu 100 Prozent. Ein Grossteil der Radioaktivitaet wird in den ersten Stunden nach dem Unfall durch die Luft aufgenommen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble (CDU) raeumte gestern ein, Atomkraftwerke koennten „grundsaetzlich zu einem Angriffsobjekt von Terroristen werden“, die Gefahr sei jedoch gering. „Die Zerstoerung dieser Meiler aus der Luft wuerde zur schlimmsten Katastrophe fuehren“, so Heinz Smital. „Innenminister Schaeuble und Bundeskanzlerin Merkel muessen jetzt sagen, wessen Interessen sie vertreten. Fuer den gewaltigen Profit der Atomkonzerne wird die Gefaehrdung der Menschen bewusst oder fahrlaessig verheimlicht und verharmlost.“ Ein Abschalten der sieben aeltesten AKW ist nach Greenpeace-Berechnungen sofort moeglich, ohne dass die Stromversorgung beeintraechtigt wird.

Quelle: Greenpeace

Greenpeace-Umfrage: Mineraloelkonzerne ignorieren Klimawandel / Bundestag stimmt heute ueber umstrittenen Agrosprit ab

Hamburg, 18. 6. 2009 – Die grossen Mineraloelkonzerne in Deutschland, darunter Esso, Total, BP und Agip, wissen nicht, welche Bestandteile ihre Biokraftstoffe enthalten. Dies ist das Ergebnis einer Greenpeace-Umfrage unter 22 Mineraloelkonzernen in Deutschland.

Gefragt wurde nach der Menge des eingesetzten Agrosprits, der Art und Herkunft der Rohstoffe. Ueber den kuenftigen Anteil von Agrosprit an fossilen Treibstoffen stimmt heute der Bundestag ab. Greenpeace lehnt die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung ab und fordert eine schrittweise Ruecknahme der Quote.

„Die Produktion von Agrosprit verschaerft den Klimawandel und steht in direkter Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion“, sagt Corinna Hoelzel, Waldexpertin von Greenpeace. „Obwohl weder Konzerne noch Politiker wissen, was als so genannter Biosprit in den Kraftstoffen steckt, soll die Beimischungsquote erhoeht werden.“

Jede Erhoehung der Quote kurbelt den Import von Agrosprit oder der entsprechenden Rohstoffe an. Denn einheimische Energiepflanzen sind knapp und teuer. Fuer die Produktion von Agrosprit werden in Indonesien, Argentinien und Brasilien Urwaelder gerodet, um Soja-Pflanzen, Oelpalmen oder Zuckerrohr anzubauen. Die Zerstoerung der Waelder verursacht knapp 20
Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses.

„Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der Agrosprit-Hersteller, die aufgrund einer verfehlten Politik bereits in ihre Anlagen investiert haben. Fehlgeleitete Politik oder Fehlinvestitionen der Vergangenheit duerfen jedoch nicht auf Kosten der Umwelt aufrecht erhalten werden“, sagt Hoelzel.

Quelle: Greenpeace

Asse | Atomkonzerne drückten Sicherheitstandards | Greenpeace-Recherchen zeigen heimliche Allianz zwischen Aufsichtsbehörden und Stromkonzernen

Hamburg, 3.6.2009 – Auf Druck der Energiekonzerne hat die Gesellschaft fuer Strahlenforschung (GSF, heute Helmholtz-Zentrum) als Betreiberin des maroden Endlagers Asse II im Jahr 1975 ihre Sicherheitstandards fuer die Einlagerung von Atommuell gesenkt. Das belegt ein Schriftwechsel zwischen Stromkonzernen, GSF und Bundesinnenministerium, den Greenpeace ausgewertet hat.

Im Endlager angelieferte Faesser durften ab Dezember 1975 fuenf Mal mehr Radioaktivitaet enthalten als urspruenglich vorgesehen. Die Energiekonzerne verlangten zudem von der GSF Zugestaendnisse bei den Betonabschirmungen der Faesser. Greenpeace fordert vom kuenftigen niedersaechsischen Untersuchungsausschuss, die damaligen Absprachen und Vertraege der Beteiligten lueckenlos aufzuklaeren.

„Es gab eine heimliche Allianz zwischen der Politik und den Atomkonzernen“, so Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. „Die
Atomindustrie hatte ein Entsorgungsproblem. Um es zu loesen, wurde die Sicherheit der Bevoelkerung aufs Spiel gesetzt. Die Energiekonzerne handelten getrieben von Profitgier und die Politik hat sie dabei unterstuetzt.“

In einem im Dezember 1974 von RWE und CO. verfassten Memorandum fuer die „Beseitigung radioaktiver Rueckstaende aus Kernkraftwerken“ forderten die Stromkonzerne von der GSF geeignete Bedingungen fuer die Einlagerung des Atommuells, die ihrem „…Wunsch nach kostenminimalen und oekonomischen Loesungen…“ entsprechen. Dabei schienen fuer die Atomkraftwerksbetreiber die radioaktive Strahlung abschirmende Betonummantelungen der Faesser „…hinsichtlich einer optimalen Nutzung des Lagervolumens nicht sinnvoll zu sein“. Ab Mai 1975 war das Bundesministerium des Inneren mit einbezogen. Im Dezember 1975 erlaubte die GSF eine um das Fuenffache hoehere Radioaktivitaet der Atommuellfaesser.

Bereits im Februar 2009 widerlegte Greenpeace die Darstellung der Atomindustrie, Muell aus privatwirtschaftlichen Atomkraftwerken sei nur in geringen Mengen in die Asse verklappt worden. Tatsaechlich stammen mehr als 70 Prozent der Radioaktivitaet von atomaren Abfaellen aus Atomkraftwerken der vier grossen Energiekonzerne EnBW, RWE, Vattenfall und E.on.

Greenpeace fordert eine Brennstoffsteuer, ueber die die Energiekonzerne an den horrenden Sanierungskosten der Asse beteiligt werden. „Die Atomkraftwerksbetreiber haben massiv am billigen Endlager Asse verdient“, so Heinz Smital. „Sie muessen nach dem Verursacherprinzip nun fuer die Folgekosten ihrer Profitgier aufkommen.“ Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die gravierenden Missstaende in der Asse untersuchen soll, wird sich voraussichtliche Mitte Juni im niedersaechsischen Landtag konstituieren.

Quelle: Greenpeace

Greenpeace-Report: Rinderzucht bedroht den Amazonas-Regenwald Europaeische Lederindustrie profitiert von Urwaldzerstoerung

Rettet das Klima!

Hamburg, 1. 6. 2009 – Adidas, Reebok, Nike, Clarks, Geox und Timberland profitieren von guenstigem Leder aus brasilianischen Regionen, in denen fuer die Rinderzucht der Urwald zerstoert wird.

Das ist das Ergebnis eines Reports, den Greenpeace zum heutigen Beginn der Bonner UN-Klimaverhandlungen veroeffentlicht. Rund 80 Prozent der abgeholzten Urwaldflaeche wird im Amazonasgebiet als Weideland fuer die Rinderzucht verwendet. Waehrend das Rindfleisch ueberwiegend in Suedamerika konsumiert wird, wird das Leder nach China, Italien und Vietnam exportiert. Dort lassen die Schuhfirmen auch fuer den europaeischen Markt produzieren.

„Wer den Urwald in Brasilien zerstoert, schaedigt weltweit das Klima. Wir Europaeer muessen uns die globalen Auswirkungen unseres Konsums bewusst machen“, sagt Tobias Riedl, Urwaldexperte von Greenpeace. Nach Schaetzungen von Wissenschaftlern sind in den Waeldern des Amazonasgebietes 80 bis 120 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gespeichert. Die Zerstoerung des Waldes wuerde dem circa 400-fachen CO2-Jahresausstoss von Deutschland entsprechen. „Die Schuhfirmen nehmen billigend in Kauf, dass ihre Produkte aus Urwaldzerstoerung stammen. Wer so handelt gefaehrdet das Klima und seinen Ruf. Die Firmen muessen fuer den Konsumenten
nachvollziehbar sicherstellen, dass sie nicht zur Urwaldzerstoerung beitragen.“

Die Rinderzucht in Brasilien waechst rasant. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der brasilianische Rindfleischexport versechsfacht. Ermoeglicht wird dieses Wachstum durch die geringen Kosten fuer Weideland, das durch das Abholzen des klimaschuetzenden Urwaldes gewonnen wird. Schon jetzt ist Brasilien der viertgroesste Klimaverschmutzer der Welt. Rund 75
Prozent der brasilianischen Treibhausgasemissionen stammen aus der Zerstoerung der Waelder. Bis Juli 2008 wurden bereits 74 Millionen Hektar des Regenwaldes komplett vernichtet, dies entspricht knapp 20 Prozent der urspruenglichen Flaeche – die doppelte Flaeche Deutschlands.

Greenpeace fordert die Industrielaender auf, einen internationalen Urwaldfonds einzurichten, der Tropenwaldlaendern wie Brasilien Geld fuer den Schutz Ihrer Waelder und des Klimas zahlt. Insgesamt muessen Industrielaender 110 Milliarden Euro jaehrlich fuer den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen. Fuer Deutschland bedeutet dies einen Anteil von sieben Milliarden Euro.

In Bonn beginnt heute die zweite Runde der UN-Vorverhandungen fuer die Weltklimakonferenz, auf der im Dezember in Kopenhagen Loesungen gegen den Klimawandel beschlossen werden sollen. Erstmals diskutieren die Delegierten derzeit in Bonn einen konkreten Vertragstext fuer ein neues Klimaabkommen.

Countdown fuer Kopenhagen: Nur noch 188 Tage bis zum Beginn der Weltklimakonferenz!

Quelle: Greenpeace

Agrarexportsubventionen | Empfaenger muessen veroeffentlicht werden | Bundesverwaltungsgericht gibt Greenpeace recht

Leipzig, 28. 5. 2009 –
Spitzenempfaenger von Agrarexportsubventionen muessen mit Namen und Foerdersumme veroeffentlicht werden. Das hat heute
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit Greenpeace recht gegeben. Die Leipziger Richter bestaetigten eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008. Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Informationen keine Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisse und deshalb freizugeben seien.

„Das ist ein Sieg fuer jeden, der wissen moechte, was mit seinen Steuergeldern geschieht. Mit dem Urteil werden die Anhaenger der
Geheimniskraemerei in die Schranken gewiesen“, kommentiert Dr. Manfred Redelfs von der Greenpeace-Rechercheabteilung das Urteil.

Rund sechs Milliarden Euro Landwirtschaftszuschuesse werden in Deutschland jaehrlich verteilt, ohne dass die Oeffentlichkeit bisher weiss, wer davon profitiert. Greenpeace hat aufgedeckt, dass auch branchenfremde Unternehmen wie Energiekonzerne, Zigarettenhersteller oder die Deutsche Lufthansa zu den Empfaengern gehoeren.

Greenpeace hatte im April 2006 die Uebermittlung der Daten der 40 groessten Zahlungsempfaenger der vergangenen Haushaltsjahre beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas beantragt. Diese Bundesbehoerde, die fuer das Bundesfinanzministerium die Auszahlungen abwickelt, verweigerte die Herausgabe der Daten. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab der Umweltorganisation 2008 jedoch recht. Gegen diese Entscheidung war die Behoerde in die Revision gegangen. Wegen der Bedeutung des Falles hatte das Gericht eine sogenannte Sprungrevision zugelassen. Der Streitfall wurde direkt dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Entscheidung
vorgelegt.

Das Urteil hat auch eine Bedeutung fuer den Streit, ob alle Empfaenger von Agrarsubventionen mit Namen und gezahlter Summe auf einer Website der Bundesanstalt fuer Landwirtschaft und Ernaehrung veroeffentlicht werden muessen. In 26 EU-Mitgliedslaendern wurde diese Vorgabe der EU bereits umgesetzt, allerdings nicht in Deutschland.Nur Deutschland hat bisher darauf verzichtet. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte dies zunaechst mit unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte begruendet, dann auf Druck der EU aber eine Veroeffentlichung bis Mitte Juni angekuendigt. Mit dem heutigen Urteil liegt jetzt eine
hoechstrichterliche Entscheidung vor, wonach Behoerden verpflichtet sind, ueber Subventionszahlungen und Empfaengernamen Auskunft zu erteilen.