Auslandsbestechung | Neuer Transparency-Bericht zeigt international große Unterschiede bei der Verfolgung

Berlin, 23.06.2009 – Die Mehrheit der OECD-Exportnationen versagt bei der aktiven Verfolgung der Auslandsbestechung. Nach einem Bericht der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International, der heute vorgestellt wurde, sind Deutschland, Norwegen, die Schweiz und die USA die einzigen Länder weltweit, in denen eine aktive Verfolgung stattfindet.

Zu den wenig aktiven Ländern gehören Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Kaum oder keine Verfolgung findet u.a. in Kanada, Österreich und der Türkei statt. Dieses ungleiche Verfolgungsmaß gefährdet den Erfolg der OECD-Antikorruptionskonvention.

Sebastian Wolf, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Es ist unübersehbar, dass sich in den letzten Jahren in Deutschland in Sachen Korruptionsverfolgung einiges getan hat. Dass sich Deutschland damit allerdings in die Spitzengruppe emporarbeiten konnte, weist auf die nach wie vor großen Defizite weltweit hin.

Jetzt gilt es, die Hände nicht in den Schoß zu legen, sondern sich weiter für eine „sauberere“ Wirtschaft einzusetzen, denn Integrität ist die Basis für langfristigen, ökonomischen Erfolg.“ Defizite bestehen in Deutschland auf gesetzlicher Ebene. Seit zwanzig Monaten liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (16/6558) im Bundestag und wird in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr beraten und verabschiedet, obwohl sich dringender Handlungsbedarf aus internationalen Konventionen ergibt (Vereinte Nationen, Europarat).

Im Transparency-Bericht wird das Ausmaß der Verfolgung von Auslandsbestechung in 36 der 38 OECD-Staaten untersucht. Basis ist das „OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“, das am 15.02.1999 in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Cobus de Swardt, Geschäftsführer von Transparency International: „Als die OECD-Antikorruptionskonvention vor zehn Jahren in Kraft trat, war das ein wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Korruption. Die ‚reichen‘ Länder verpflichteten sich, ihre Hausaufgaben durch die Verfolgung der Angebotsseite der Korruption zu machen, um damit dem Kampf gegen Armut eine echte Erfolgschance zu geben. Die OECD muss die Umsetzung ihrer Antikorruptionskonvention in den einzelnen Staaten mit höchster Priorität vorantreiben, sonst könnte die fehlende Umsetzung vieler Länder andere Länder dazu verführen, ihre Pflichten zu vernachlässigen“.

Positiv wird im Bericht bewertet, dass Israel und Südafrika der Konvention beigetreten sind. Zukünftig sei es wichtig, China, Indien und Russland einzubinden, da es auch im Interesse dieser Länder ist, dass die Investitionen der in ihren Ländern ansässigen Unternehmen durch Antikorruptionsmaßnahmen geschützt werden.

Ergebnisse „Verfolgung der Auslandsbestechung“ im Überblick:

Aktive Verfolgung (4): Deutschland, Norwegen, Schweiz, USA

Mäßige Verfolgung (11): Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Niederlande, Schweden, Spanien, Südkorea

Kaum oder keine Verfolgung (21): Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Chile, Estland, Griechenland, Irland, Israel, Kanada, Mexiko, Neuseeland, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn

Quelle: Transparency Deutschland

Greenpeace-Report: Rinderzucht bedroht den Amazonas-Regenwald Europaeische Lederindustrie profitiert von Urwaldzerstoerung

Rettet das Klima!

Hamburg, 1. 6. 2009 – Adidas, Reebok, Nike, Clarks, Geox und Timberland profitieren von guenstigem Leder aus brasilianischen Regionen, in denen fuer die Rinderzucht der Urwald zerstoert wird.

Das ist das Ergebnis eines Reports, den Greenpeace zum heutigen Beginn der Bonner UN-Klimaverhandlungen veroeffentlicht. Rund 80 Prozent der abgeholzten Urwaldflaeche wird im Amazonasgebiet als Weideland fuer die Rinderzucht verwendet. Waehrend das Rindfleisch ueberwiegend in Suedamerika konsumiert wird, wird das Leder nach China, Italien und Vietnam exportiert. Dort lassen die Schuhfirmen auch fuer den europaeischen Markt produzieren.

„Wer den Urwald in Brasilien zerstoert, schaedigt weltweit das Klima. Wir Europaeer muessen uns die globalen Auswirkungen unseres Konsums bewusst machen“, sagt Tobias Riedl, Urwaldexperte von Greenpeace. Nach Schaetzungen von Wissenschaftlern sind in den Waeldern des Amazonasgebietes 80 bis 120 Milliarden Tonnen Kohlenstoff gespeichert. Die Zerstoerung des Waldes wuerde dem circa 400-fachen CO2-Jahresausstoss von Deutschland entsprechen. „Die Schuhfirmen nehmen billigend in Kauf, dass ihre Produkte aus Urwaldzerstoerung stammen. Wer so handelt gefaehrdet das Klima und seinen Ruf. Die Firmen muessen fuer den Konsumenten
nachvollziehbar sicherstellen, dass sie nicht zur Urwaldzerstoerung beitragen.“

Die Rinderzucht in Brasilien waechst rasant. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der brasilianische Rindfleischexport versechsfacht. Ermoeglicht wird dieses Wachstum durch die geringen Kosten fuer Weideland, das durch das Abholzen des klimaschuetzenden Urwaldes gewonnen wird. Schon jetzt ist Brasilien der viertgroesste Klimaverschmutzer der Welt. Rund 75
Prozent der brasilianischen Treibhausgasemissionen stammen aus der Zerstoerung der Waelder. Bis Juli 2008 wurden bereits 74 Millionen Hektar des Regenwaldes komplett vernichtet, dies entspricht knapp 20 Prozent der urspruenglichen Flaeche – die doppelte Flaeche Deutschlands.

Greenpeace fordert die Industrielaender auf, einen internationalen Urwaldfonds einzurichten, der Tropenwaldlaendern wie Brasilien Geld fuer den Schutz Ihrer Waelder und des Klimas zahlt. Insgesamt muessen Industrielaender 110 Milliarden Euro jaehrlich fuer den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen. Fuer Deutschland bedeutet dies einen Anteil von sieben Milliarden Euro.

In Bonn beginnt heute die zweite Runde der UN-Vorverhandungen fuer die Weltklimakonferenz, auf der im Dezember in Kopenhagen Loesungen gegen den Klimawandel beschlossen werden sollen. Erstmals diskutieren die Delegierten derzeit in Bonn einen konkreten Vertragstext fuer ein neues Klimaabkommen.

Countdown fuer Kopenhagen: Nur noch 188 Tage bis zum Beginn der Weltklimakonferenz!

Quelle: Greenpeace